Planungs- und Umsetzungsstand zur Errichtung einer ZUE

Eine Information der Lohmarer Stadtverwaltung :  Die Stadt Lohmar informiert über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) auf dem Stadtgebiet. Um den aktuellen Sachstand besser einordnen zu können, gibt der Entwicklungsfaden einen Überblick über die Vorgänge, die Stadtverwaltung und Bezirksregierung bisher unternommen haben.
 

Entwicklungsfaden der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung

4. Quartal 2023 :
Zur Entlastung der städtischen Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen entstand die Idee, die Errichtung einer Zentralen Unterbringungs-Einrichtung zu prüfen. In diesem Zusammenhang fanden erste Gespräche statt und die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt wurden informiert und einbezogen.

1. Quartal 2024 :
Der Rat der Stadt Lohmar beschloss die Errichtung einer ZUE auf dem Gebiet der Stadt. In der Folge wurde ein Grundstück erworben und erste gemeinsame Planungen mit der Bezirksregierung Köln aufgenommen.

2. Quartal 2024 :
Es erfolgten die Erhebung von Grunddaten sowie erste Abstimmungen mit beteiligten Behörden und Stellen, unter anderem mit dem Rhein-Sieg-Kreis, 'Wald und Holz NRW', Leitungsträgern sowie dem Kampfmittel-Beseitigungsdienst.

Zudem wurde die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt Lohmar und der Bezirksregierung Köln konkretisiert. Demnach übernimmt die Stadt Lohmar die Herrichtung des Baufeldes, die Verlegung der erforderlichen Leitungen, die Herstellung der Oberflächen, den Bau der Parkplätze sowie die Errichtung der Lärmschutzwand und der Umzäunung.

3. Quartal 2024 :
Ein Ingenieurbüro wurde mit der Planung der Tiefbaumaßnahmen beauftragt. Parallel dazu wurden weitere offene Fragestellungen geklärt und die Planungen fortgeführt.

4. Quartal 2024 :
Der Pachtvertrag für das Grundstück wurde am 21. Oktober beziehungsweise am 29. November 2024 unterzeichnet.

1. Quartal 2025 :
Die Vergabe der Hochbauleistungen erfolgte durch die Bezirksregierung Köln.

2. Quartal 2025 :
Die Tiefbauplanungen wurden finalisiert.

3. Quartal 2025 :
Die Ausschreibungsunterlagen für die Tiefbaumaßnahmen wurden erstellt.

4. Quartal 2025 :
Die Ausschreibung und Vergabe der Tiefbauleistungen wurden durchgeführt.
 

Aktueller Planungs- und Umsetzungsstand

Der tatsächliche Beginn der Arbeiten durch die beauftragte Tiefbaufirma ist nach derzeitigem Stand Anfang Februar 2026 zu erwarten, so dass erste bauliche Entwicklungen ab Mitte Februar zu beobachten sein werden.

Mit einer Inbetriebnahme der Einrichtung ist nach derzeitigem Planungsstand im vierten Quartal 2026 zu rechnen. Bis zur finalen Nutzung als Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) des Landes kann die Unterkunft als Notunterkunft dienen.
 

Bedeutung einer Zentralen Unterbringungs-Einrichtung für Lohmar

Stadtverwaltung und Politik waren und sind sich bewusst, dass mit der Errichtung einer Zentralen Unterbringungs-Einrichtung nicht nur Chancen, sondern auch Belastungen für Lohmar verbunden sind. Bereits im Vorfeld wurden mögliche Standorte geprüft und der konkrete Ort festgelegt, bevor eine grundsätzliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung öffentlich vorgestellt und intensiv mit der Bürgerschaft diskutiert wurde.

Zugleich stellen Fragen nach möglichen Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und das direkte Wohnumfeld berechtigte Anliegen dar, denen sich Politik und Verwaltung gestellt haben. Davon abgesehen gehört es zu den grundlegenden Verpflichtungen der Stadt, ihren Anteil an der Unterbringung geflüchteter Menschen zu leisten und hierzu auch schwierige, aber verantwortbare Entscheidungen zu treffen.

Am 8. April beziehungsweise am 22. Mai 2024 wurde die Kooperations-Vereinbarung mit der Bezirksregierung Köln geschlossen. Die Errichtung einer Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) bringt für die Stadt Lohmar mehrere konkrete und sachliche Vorteile mit sich. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt für die Einrichtung sämtliche wesentlichen Aufgaben und Verpflichtungen. Dazu zählt die vollständige Kostentragung für die Erschließung der Fläche, den Bau der Anlage sowie die späteren Rückbaukosten.


Darüber hinaus ist das Land für den Betrieb der Einrichtung verantwortlich. Dies umfasst die Organisation und Sicherstellung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und -Versorgung der untergebrachten Personen. Dazu gehören ein Catering-Angebot, die soziale Betreuung und die medizinische Erstversorgung.

Bestandteil der sozialen Betreuung sind zudem Angebote der Kinderbetreuung sowie Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche innerhalb der Einrichtung. 
 Ergänzend stellt das Land ein Umfeld-Management und einen Sicherheitsdienst für die Zentrale Unterbringungseinrichtung bereit.

Konkret bedeutet das für die Stadt Lohmar, dass es in wichtigen Bereichen zu erheblichen Entlastungen kommt :

Entlastung der kommunalen Unterbringungspflicht :
Die in der ZUE untergebrachten Personen werden vollständig auf die Lohmarer Unterbringungsquote angerechnet. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Personen, die die Stadt selbst in eigenen Unterkünften unterbringen muss.

Finanzielle Entlastung des städtischen Haushalts :
Planung, Bau, Betrieb und Betreuung der ZUE erfolgen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Für die Stadt entfallen damit erhebliche Kosten, die ansonsten für den Bau, die Anmietung, den Betrieb und die Unterhaltung eigener Unterkünfte anfallen würden.

Schonung der städtischen Infrastruktur :
Durch die Nutzung einer landeseigenen Unterbringungs-Einrichtung kann auf die Inanspruchnahme städtischer Gebäude, wie beispielsweise Turnhallen oder anderer öffentlicher Einrichtungen, verzichtet werden. So stehen diese weiterhin für Schulen, Vereine und die Bürgerschaft zur Verfügung.

Entlastung von Schulen und Kindertageseinrichtungen :
Kinder und Jugendliche werden vom Land innerhalb der ZUE versorgt und betreut. Sie werden nicht auf Kindergärten und Schulen der Stadt verteilt.

Entlastung der Verwaltung und des Personals :
Die Betreuung innerhalb der ZUE wird durch das Land organisiert. Dadurch werden städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet und können sich auf integrative Aufgaben bereits in Lohmar wohnender und zugewiesener Personen konzentrieren.

Planbarkeit und Verlässlichkeit :
Durch die feste Anrechnung der ZUE-Plätze auf die Unterbringungsquote erhält die Stadt eine verlässliche und langfristige Planungssicherheit im Bereich der Unterbringung.
 

Ausblick

Die Stadt Lohmar begleitet das Projekt weiterhin eng und wird über wesentliche Fortschritte informieren. Ziel ist eine planmäßige und transparente Umsetzung der Maßnahme auf Grundlage der bestehenden Beschlüsse und Vereinbarungen.

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