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Stadtrat und Verwaltung uneins über Regelung für 'Edeka'-Parkplatz

Mit einem Zusatzvertrag wollte die Stadtverwaltung die redensartliche Kuh vom Eis holen, die sie vor Jahren selbst auf den glatten Untergrund geschickt hatte. Es geht um den Parkplatz vor dem 'Edeka'-Markt an der Lohmarer Hauptstraße. 2014 hatte die Stadtverwaltung einen Vertrag mit dem Inhaber und Betreiber des Marktes über die öffentliche Nutzung des Parkplatzes geschlossen. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde bekannt, daß dieser Vertrag nicht den damaligen Vorgaben des Stadtrates entsprach. In einer Ratssitzung im Dezember hieß es seitens der Verwaltung dazu, daß der Beschluß des Rates vertraglich nicht durchzusetzen gewesen sei. Man hatte daher damals - ohne den Rat darüber zu informieren - eigenmächtig abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen.

Ans Licht kam der ganze Vorgang, nachdem seitens des Marktbetreibers eine private Inkasso-Firma mit der Kontrolle des Parkplatzes beauftragt worden war, die bei Überschreitung der 90-minütigen Höchstparkdauer mit 19,90 Euro deutlich höhere Gebühren berechnet als dies bei öffentlichen Parkplätzen der Fall ist. Diese Regelung ist umstritten, weil sich die Stadt verpflichtet hatte, für die öffentliche Nutzung einen Zuschuß aus Mitteln der sogenannten Parkplatzablöse in Höhe von 200.000 Euro an den Marktbetreiber zu zahlen, von denen bereits 100.000 Euro ausgezahlt worden waren. Der Rest wurde zurückbehalten, bis der noch bestehende Altbau auf dem Parkplatz abgerissen wird ( Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterwir berichteten ).

Nun stand das Thema in der aktuellen Ratssitzung erneut auf der Tagesordnung. Die Verwaltung legte die schon angesprochene Zusatzvereinbarung "zur Nutzung von Parkplatz-Einrichtungen" vor, nach welcher die Bewirtschaftung, sprich die Kontrolle des Parkplatzes von der Inkasso-Firma in städtische Hand übergehen und damit die Hauptforderung der Politik erfüllen sollte.

Allerdings fanden die Fraktionen von 'Bündnis 90 / Die Grünen', SPD und UWG Passagen in dem neuen Papier, die ihnen eine Zustimmung nicht möglich machten. So enthält die Vereinbarung keine festgelegte Laufzeit, ermöglicht dem Parkplatzeigner vielmehr eine Kündigung bereits nach einem Jahr - ohne für diesen Fall eine Rückzahlung der öffentlichen Mittel zu beinhalten. Außerdem sei die Übertragung des Vertrages auf einen möglichen Rechtsnachfolger darin nicht geregelt. "Keiner von uns würde einen solchen Vertrag abschließen, der Vertrag sei nicht im Geist dessen, was der Rat seinerzeit gefordert hatte", so Horst Becker (Grüne).

Die CDU und die Stadtverwaltung standen dagegen auf dem Standpunkt, daß der ursprüngliche Vertrag Gültigkeit besitze, die Zahlung der 200.000 Euro auf dieser Grundlage unvermeidlich sei. Der neue Vertrag würde die Bewirtschaftung zu 100 Prozent nach den Maßgaben regeln, die der Rat beschlossen habe.

Daraufhin wurden weitere Fehler beim Abschluß des ursprünglichen Vertrags angesprochen. So sah der Ratsbeschluß die Schaffung von 100 ebenerdigen Stellplätzen außerhalb der der benachbarten Bank zuzurechnenden Parkpalette vor. Die Stadtverwaltung, so Rudolf Schmelzer (SPD), habe dies jedoch eigenmächtig abgeändert, so daß nur noch rund 80 Parkplätze genannt wurden. Damals war der Bedarf für den Supermarkt mit 70 Stellplätzen ermittelt worden, für die zusätzlichen 30 sollten die öffentlichen Gelder gezahlt werden. Aber auch nach Abriß des auf Stelzen stehenden Altbaus dürfte die Stellplatzanzahl nur bei Mitte 80 liegen.

Der damals seitens der Stadtverwaltung geschlossene Vertrag besagt, daß die 200.000 Euro bei Erteilung der Baugenehmigung fällig seien. Schon die vorläufige Einbehaltung der Hälfte des Betrags sei nicht rechtens, so Bürgermeister Horst Krybus. Bei Nachverhandlung der neuen Vereinbarung habe der Marktinhaber allen vom Rat geforderten Punkten zugestimmt. Bei einer Nichtzustimmung bestünde die im alten Vertrag geregelte Zahlungsverpflichtung dennoch weiter. "Wir können rund um die Uhr 90 Minuten parken, wir haben da einen tollen Deal", warb der Bürgermeister für eine Zustimmung.

"Dem Vertrag von 2014 hätten wir so als Rat nie zugestimmt. Bei einer Kündigung müssen wir den Bürgern erklären, wofür wir 200.000 Euro ausgegeben haben", entgegnete Rudolf Schmelzer (SPD). Auf die Frage von Benno Reich (UWG), ob Nachbesserungen des Vertrags möglich seien, antwortete die Leiterin des städtischen Haupt- und Rechtsamts, Gabriele Willscheid, daß sie dies nicht beantworten könne. Auf der Gegenseite sei der Eindruck entstanden, es kämen immer wieder neue Forderungen auf.

"Das ist nicht der Beschluß des Rates. Im Vertrag steht nichts davon, daß die Frage der Stellplätze nur für eine begrenzte Zeit geregelt werden sollte. Wir konnten damals nicht sehen, daß der Vertrag nicht unseren Vorstellungen entsprach. Wir wollen, daß der damalige Ratsbeschluß Geltung findet", so Horst Becker (Grüne). Der Passus einer Kündigungs-Möglichkeit dürfe in der neuen Vereinbarung nicht enthalten bleiben. Bürgermeister Krybus erwiderte : "Es kann jeder in den Vertrag von 2014 hineinschauen und sehen, daß wir zahlungspflichtig sind." - "Sie haben uns da reingeritten !", hieß es daraufhin von Seiten der SPD in Richtung der Verwaltung.

Aus der von der SPD beantragten geheimen Abstimmung über die von der Stadtverwaltung vorgelegte Zusatzvereinbarung gingen die Kritiker als Sieger hervor. Mit 21 gegen 18 Stimmen wurde der Abschluß des bemängelten neuen Vertragstextes abgelehnt. Wie es nun weitergeht, blieb offen. (cs)

 

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09. Juli 2017


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